Zensursula entwurf btw

Vorgefundene Änderungsantrage zum Thema Internetsperren

Änderungsantrag L.36.

Antragsteller: Jürgen Scheele (LV Hessen)

neben drei anderen Änderungen:

3.4. Gestaltung einer digitalen Medienordnung für mehr Demokratie wird ergänzt durch

"Freiheit im Netz erhalten und ausbauen: Internetsperren verhindern; Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren."

Ist als Einzelantrag eingegangen, die Behandlung wird daher von der Antragskommission abgelehnt worden sein.

Änderungsantrag L.107.38.

Antragsteller/innen: Landesverband DIE LINKE. Niedersachsen

In der Zeile 3069 wird hinter „auf OnlineDurchsuchungen“ eingefügt:

„und Zensurmaßnahmen im Internet“