Thesen zur linken Netzpolitik

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Bis zum 31. Januar 2010 sollen hier Themen gesammelt werden, die Niederschlag in etwa 8 bis 12 Thesen für eine linke Netzpolitik finden sollen. Die Themen sollen in einem zweiten Schritt im Liquid-Democracy System "Adhocracy" diskutiert und gesiebt werden (siehe Einführung Adhocracy) - schließlich sollen sie Mitte Februar in einem Arbeitspapier münden, das "Diskussionskorridore" für die Programmdebatte der Linkspartei aufzeigen soll.

Als Inspiration können die für die Gründung der AG skiziierten Themengebiete dienen, siehe hier. Da Netzpolitik ein Querschnittsthema ist, sollten die programmatischen Eckpunkte der Partei im Auge behalten werden, siehe hier oder als pdf.

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SAMMLUNG (bitte in Stichworten, maximal 500 Zeichen pro Thema, ggf. mit Links ergänzen oder eine Unterseite im Wiki anlegen - die Diskussion folgt im 2. Schritt):


Inhaltsverzeichnis

Präambel

Jede linke Position, besonders im "digitalen" oder "virtuellen Raum" wird aus der Perspektive der Unterpriveligierten, Armen und Unterdrückten formuliert. Die Linke bekämpft die Technikgläubigkeit und die Illusion eines angeblich demokratischen Internet. Sie fordert die Aufhebung aller rechtlich fixierter Zugangsbeschränkungen zu Wissen und technischer Infrastruktur, egal ob sie mit wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Argumenten begründet werden. Die Linke setzt für jeden Versuch ein, moderne Kommunikationstechnologien natürlichen Menschen und ihren Initiativen zur Verfügung zu stellen.

Open Access

A) Öffentlich geförderte Informationen + Medien (darin auch Software) müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden!

B) "Faktische Standards"

Informationen, Medien und Software, die z. B. aufgrund ihrer weiten Verbreitung oder anderer Gegebenheiten (Alternative/n nicht gegeben bzw. nicht möglich, z. B. wegen Patentschutz oder bei geheimen Verfahren) einen faktischen Standard bilden, müssen in Teilkontingenten für gesellschaftlich wichtige Gebiete, z. B. Bildung, oder für wichtige gesellschaftliche Zwecke, z. B. Teilhabe benachteiligter Bürger am allgemeinen gesell. Leben, zur NICHT gewerblichen Nutzung kostenfrei oder gegen geringe Schutzgebühr vom Hersteller/Anbieter zur Verfügung gestellt werden.

C) Informationen, Medien und Software, deren Nutzung entweder einen großen gesellschaftlichen und/oder volkswirtschaftlichen Fortschritt oder die Abwehr großer Gefahren (Krieg, Erkrankungen) bedeuten würde, sollen gegen Entschädigung der Selbstkosten und einem Teil des erwartbaren Gewinns vergesellschaftet/verstaatlicht oder entschädigungslos unter staatliche Preiskontrolle gestellt werden, wenn anders dieser Fortschritt oder diese Gefahrenabwehr nicht erreicht wird.

Open Data / Open Government

Alle Daten aus öffentlicher Verwaltung und Politik müssen den Bürgern, zeitnah, in offenen maschinenlesbaren Formaten und offenen Lizenzen bereitgestellt werden! Das macht Verwaltung und Regierung transparenter und fördert die Partizipation.

Netzneutralität

Die Neutralität des Internet muss gewährleistet bleiben! Keine Zensur oder Bevorzugung noch Benachteiligung von Nutzern oder Inhalten!

Informationsfreiheit / Meinungsfreiheit

Keine Zensur!

Open Source / Open Standards

Förderung von Freier Software / Open Source und offenen Standards.

Politik und öffentliche Verwaltung müssen konsequent auf diese umsteigen, wo Güte und Kosten-/Leistungs-Verhältniss über den gesamten absehbaren Einsatzzeitraum ebenbürtig oder besser ausfallen.

Zur Förderung von OS/OSt kann in begrenztem Umfang von der Ebenbürtigkeit abgesehen werden.

Anonymität / Informationelle Selbstbestimmung

Eine freie digitalen Gesellschaft braucht freie und anonyme Kommunikationswege! Die Integrität digitaler Kommunikationssysteme muss gewährleistet sein!

Datenschutz

Der Datenschutz der Bürger muss insgesamt verbessert werden! Das fängt bei staatlichen Behörden an, betrifft den Arbeitnehmer Datenschutz und muss auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen der Privatwirtschaft durchgesetzt werden.

  • Die Nutzung verschlüsselter Kommunikation durch Einzelpersonen soll gefördert werden. Nur durch verschlüsselte Kommunikation ist ein Schutz gegen unkontrollierte Übrwachung zu erreichen, denn unerschlüsselt übertragene Daten dürfen und werden legal von jeder interessierten Institution mitgelesen (s.u. Deep Packet Inspection).
  • Das Mitlesen oder Manipulieren individueller Kommunikation durch Dritte soll straf- und haftungsrechtlich mit dem Ausspähen von Betriebs- und Staatsgeheimnissen gleichgestellt werden. Das gilt auch für Angestellte an ihrem Arbeitsplatz.

Materialien

S. 23 Unverschlüsselte Datenübertragung ist nicht von § 202a StGB umfasst, so dass das Ausspähen von unverschlüsselter Kommunikation nach dieser Vorschrift straflos bleibt. -> Schlußfolgerung: Die Förderung verschlüsselter Kommunikation ist erforderlich zur Wahrung von Grundrechten. --> Oder: § 202a StGB wird geändert: Ausspähen von unverschlüsselter Kommunikation wird bestraft. Gegegebenfalls Respektierung des Umschlags-(envelope-) Prinzips bzw. Erweiterung dessen auf HEADER. Ge"headerte" Info, wie z. B. IP-Pakete, wären dann strafrechtlich vor dem Ausspähen geschützt. Verschlüsselung geht auf Performance, vor allem wo alte Geräte/SW im Einsatz sind, was eher auf benachteiligte Gruppen (Prekarianer etc.) zutrifft.

Digitale Infrastruktur

In einer digitalen Gesellschaft muss der Staat die digitale Infrastruktur allen Bürgern kostenfrei zur Verfügung stellen (analog zu Straßen, Schulen, Krankenhäusern, etc).

Urheberrecht

Wir brauchen ein Urheberrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten angepasst wird. Und nicht gesellschaftliche Realitäten, die dem Urheberrecht angepasst werden!

Kulturflatrate

Wir brauchen ein modernes Vergütungssystem / einen neuen Sozialvertrag der sowohl die Interessen der Urheber als auch Interessen der Allgemeinheit an Zugang berücksichtigt!

Teilhabe/Partizipation

Das Internet kann sollte als Infrastruktur für eine Beteiligung und Mitbestimmung der Einzelnen an politischen Prozessen; Stichworte: Direkte Demokratie, Liquid Democrady, digitale Planwirtschaft

Digitaler Graben

Nord-Süd, Generationen, Arm-Reich

  • Kostenloser Internetzgang per WLAN und öffentliche Teminals in allen staatlichen und öffentlichen Einrichtungen (Jobcenter, Ausländerbehörden, Schulen, Rathäuser, Ämtern, öffentlichen Verkehrsmitteln)
  • Förderung von Trikont-Kooperationsprojekten, besonders denen, die von anderen Ländern lernen möchten.
  • Individuelle Beratungs- und Betreuungsangebote für Ältere, für die die Verlagerung von Dienstleistungen "ins Internet" ein Zungserschwernis darstellt (z.B. Telefonvertrag ist nur per Voice-Steuerung zu Kündigen/verlängern, online-Banking, Ansprechpartner im Rathaus finden, Anträge online stellen)
  • Es gibt bereits jetzt eine große Zahl Informations- und ein paar Partizipationsangebote der öffentlichen Hand, die nur per Internet genutzt werden können. Deshalb müssen besonders Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien Internetzgang und benötigte Geräte zur Verfügung gestellt werden. Ebenso muß die Nutzung der digitalen Kommunikationsmedien in allen Schulen gelehrt und praktiziert werden.

Umwelt/ eWaste / Arbeitsbedingungen

Die schnellen Zyklen der Gerätenweiterentwicklung stellen ein schwerwiegendes Problem da. Sie sind enorm ressourcenlastig - sowohl in Produktion als auch Entsorgung; der Unterhalt der Netzinfrastruktur ist energieaufwenig. Die Herstellungsbedingungen der IT-Industrie sind für die FabrikarbeiterInnen teils gesundheitsgefährdend und finden jenseits hierzulande gültiger Arbeitsbedingungen statt. Eine linke Netzpolitik sollte dazu Positionen entwickeln.

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