Diskussion:Internetsperren

Aus Wiki der AG Digitale Demokratie

Habe eben den Satz "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" in "Das Internet war und ist kein rechtsfreier Raum". Ersterer wird derzeit von allen Parteien propagiert und lässt den Schluss zu, dass es jemals so war (ob nun vor dem Zensurgesetz, vor der Vorratsdatenspeicherung etc.). Es muss klar festgestellt werden, dass dies _nie_ der Fall war. Auch das Internet unterliegt der Rechtssprechung - und unterlag ihr immer.