3. Protokoll vom Mitgliedertreffen am 10. Oktober 2009

Aus Wiki der AG Digitale Demokratie

I Vorträge

1. Vortrag Torsten Grote „Freie Software“ und ihre Unentbehrlichkeit in der modernen Informationsgesellschaft

Hinter diesem Link sind sowohl die Präsentation als auch der Audiomitschnitt zu finden.: Torsten Grote: Freie Software und ihre Unentbehrlichkeit in der modernen Informationsgesellschaft

Einige Gedanken aus der Diskussion:

- moralischer Verschleiß liegt auch bei Software vor, auch wenn sie materiell nicht „verschleißt“

- Betrieb von Software auf Serverfarmen, die öffentlich genutzt werden und unter Kontrolle der Server – Betreiber stehen

- GPL schützt nur, wenn SW weiter verteilt wird, nicht bei der reinen Nutzung

- Spezialfall „Affero GPL“ stellt sicher, daß auch bei Nutzung des Programms Recht und Möglichkeit auf Zugriff auf Quellcode da ist, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/GNU_Affero_General_Public_License

- Problematik bei Nutzung von Software as a Service wird durch GPL noch nicht gelöst

- - hierdurch können Rechte, die durch GPL gesichert sind, gegenüber dem Nutzer ausgehebelt werden

- - GPL 3 fordert:

- - - Geräte müssen auch ermöglichen, dass ausgelieferte SW geändert werden kann

- - - Hersteller muß über Tatsache der GPL Lizenz informieren

- politische Forderung, technische Zugangsmöglichkeiten bereitzustellen für Kontrolle des Quellcodes

- SW, die mit öffentlichen Geldern beschaftt wird, muß Open Source/wieder öffentlich verfügbar sein (bzw. zu Bedingungen verfügbar, die öffentlich definierbar sind)

- Lizenzen können nicht bewirken, dass SW nicht für bestimmte Zwecke, z.B. militärisch, eingesetzt wird

- pragmatischer Ansatz ist nötig für Lizenz-Formulierung, z.B. Ausschluß der mutwilligen Verhinderung des Zugangs zum Code anstelle einer positiven Formulierung

- Unterstützung von großen Firmen für GPL-Projekte stellen Kampf um Marktmacht dar, der sich im Bereich Standardisierung niederschlägt

- Forderung, politisch dafür zu sorgen, dass private Firmen nicht Marktmacht zum Schaden der Benutzer nutzen

2. Vortrag Stefan Meretz „Politische Ökonomie der Freien Software“

Hinter diesem Link sind sowohl die Präsentation als auch der Audiomitschnitt zu finden.: Stefan Meretz: Zur politischen Ökonomie Freier Software

Stefan betreibt mit anderen zusammen den kollektiven Blog http://www.keimform.de

Grundaussage: Herstellung von Freier Software durch Peer-Produktion bewirkt, dass sie Gemeingut wird, über deren Zugriffsbedingungen sozial entschieden wird; sie stellt damit nichtkapitalistische Produktionsweise dar. Perspektive: Übertragung der Peer-Produktion auf stoffliche Güter

Hierzu mehr im Buch „Beitragen statt tauschen“ von Christian Siefkes, vgl. http://peerconomy.org/wiki/Deutsch

Gedanken aus der Diskussion:

Begriffsteilung: Eigentum und Besitz

- Urheber sind nicht Privateigentümer (rechtliche Festlegung)

- in Firmen wird Urheberrecht an Arbeitgeber abgetreten

Kernfrage einer Produktionsweise in einer Nicht-kapitalistischen Gesellschaft:

Wie kann öffentliches Eigentum an Produktionsmitteln realisiert werden unabhängig vom staatlichen Eigentum gestaltet werden?

- - Politik wird Ermöglicher (oder Verhinderer) von Peer-Produktion

mehr darüber theoretisch:

„Wem gehört die Welt“ – die Wiederentdeckung der Gemeingüter, hrsg. von Silke Helfrich, vgl. http://commonsblog.wordpress.com/das-buch-el-libro/

- der Begriff „Urheber“ impliziert die „Ur“ – Erschaffung des Werks – besser sollte Begriff „Autorenschaft“ verwendet werden im rechtlichen Sinn

- Tendenz zur Infrastrukturalisierung der Produktion „unterstützen“

- - Infrastruktur als Nicht – wertschöpfend an sich

- Gemeingut-Diskussion innerhalb der Linken anstoßen/voranbringen

- - hierfür Ansprechpartner in der Partei finden

- - Quellen:

- - - Gemeingut-Manifest des Welt-Sozialforums „Reclaim the Commons“, vgl. http://www.keimform.de/2009/03/17/manifest-zur-wiedergewinnung-der-gemeingueter/

- - - Gemeingut-Manifest des Allmende-Salons der Heinrich-Böll-Stiftung, vgl. http://www.keimform.de/2009/07/09/manifest-gemeingueter-staerken-jetzt/

Schlußfolgerungen:

Erstellung eines Positionspapiers der AG zum Thema „Freie Software“

- Nadine, Hannes, Oliver, Ralph Hofrichter, Regina

- unser Anliegen in einen größeren Zusammenhang stellen mit Hilfe der Inhalte der heutigen Vorträge

- als AG initiativ wirken, auch „fremde“ Themen anstoßen die sich auch dem Zusammenhang ergeben

II. AG-Organisation und Konstituierung

1. Themen und Schwerpunkte, Sammlung:

o SP-AG zu Free Software (1)

- AG: Regina, Hannes, Nadine, Oliver und NN (?)

o SP zu Netzneutralität (2):

- Beteiligung Kampagne; Va: Daniel

- Kriterien für Beteiligungen bei Kampagnen? Zu diskutieren!

- Lo: Kooperation mit anderen Parteien (Piraten, Grüne)?

o FS & OS in der Partei umsetzen! (3)

- Va: Regina, Ralf

- Jan: als SP; BT-Systemsoftware: Null eigene Kontrolle, politisch thematisieren!

- Hans: im KLH anfangen

- Siehe Migrationserfahrungen in München: LiMuX; eher Ziele definieren, Beispiele für best practices schaffen... In den Ländern Situation offener, z.T. weniger reguliert, aber begrenzte Ressourcen.

- Hierfür eigene Kollaboration-Platform?

- Linksaktiv-Potentiale???

Aber Vorsicht beim Abarbeiten am Apparat!

o Software-Nutzung: Was macht das in der Gesellschaft? Warum wichtig? Generellere Ebene (4)

- Va: Regina, Nikia

- s.a. EU-Dienstleistungsrichlinie, auch für kommunale Dienstleistungen, siehe einheitliche Einwahlrufnummer 115 -> Privatisierung!

- Siehe Artikel von Holz, junge Welt - (Auch: Spiele Debatte???)

- Infrastruktur hinter der Oberfläche (Hardware im Blick behalten. Siehe auch Umwelt-, Sozialpolitik.

o Liquid democracy

- Va: Lorenz; auch als Methode zu verstehen

- Dazu gibt es demnächst wahrscheinlich einen Artikel von Lorenz.

o Linke Netzpolitik: 2010 deutlich machen, was unser spezifischer Zugang ist!

- Dazu gibt es demnächst wahrscheinlich einen Artikel von Christoph E und Norbert, zu Netzpolitik als Sozialpolitik.

o Open Data, Open Government, siehe opendata-network.org

- Daniel ist am Thema dran und lädt zur Beteiligung an einem von ihm in Kürze gegründeten Verein ein [OpenData Network].

o Weitere Themen:

- RFID & Co.

- Gemeingüter (Stefan) – eher mittel- bis langfristig!

- Bsp. Netzsperren: Hierzu Politikberatung etc. = Aktuelle Interventionen!

- Frühwarnsystem für Themen!?! – Im Wiki dafür eine Seite anlegen!

o Verabredungen zur Themendebatte:

Die Nummern 1 bis 4 kennzeichnen die Schwerpunkte der Arbeit der nächsten Zeit. Die jeweiligen Verantwortlichen organisieren bitte die Diskussion etc. über das Wiki und per Ankündigung bzw. Zwischenstandsinfos über die Mailingliste.

2. Abstimmungen etc.

o Präsentation Tool von Lorenz, Urs und Daniel, sollen sie machen. Erste Version ab Dezember [Präsentation].

o Allgemeine M-Liste extra bleibt, dort auch Abstimmungen etc. angekündigt

- Moderation für den Notfall, nur auf Nachfrage.

- Wer ist Admin: Lorenz schreibts ins Wiki.

- Don’t feed the trolls.

o Das-linke/Netz abschalten, wie vorgeschlagen.

3. Satzung

o Siehe Wiki

- noch redaktionell anzupassen: Name ohne „Bundes-“ (nur Arbeitsgemeinschaft bzw. AG), eine Abkürzung (z.B. AG DigiDemo) ist noch zu bestimmen (auch als Hashtag etc.)

- Regelungen zu elektronischen Abstimmungen (u.a. Beteiligungsquorum, Zeiträume) sind in Form einer GO entsprechend §4 noch zu fassen. Va. für Entwurfsdiskussion: Lorenz.

- Stand um ca. 17.30 Uhr (15:26 Wiki-Ortszeit, die Anpassung des AG-Namens war im gesamten Beschlusstext noch nachzutragen, wurde von Norbert erledigt), Abstimmung einstimmig. Zu diesem Zeitpunkt waren 12 Mitglieder des Zusammenschlusses (sowie einige Gäste) anwesend.

o Damit ist die AG Digitale Demokratie als innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE (Bundesarbeitsgemeinschaft) konstituiert!

o Der provisorische Koordinierungskreis besteht aus Katharina Weise, Sebastian Koch und Norbert Schepers. Die ersten regulären Wahlen sollen bei der nächsten Versammlung im Frühjahr 2010 erfolgen.

- Der KoKreis richtet hierfür ein Doodle ein.

4. Misc

o Bitte sammelt fleißig Mitglieder, um unserer Bundesarbeitsgemeinschaft eine breite Grundlage und Verankerung in der Partei und in ihrem Umfeld zu geben! Je mehr, desto besser für die bevorstehende Anmeldung bei der Partei. Es geht dabei zunächst nicht um Delegiertenmandate, sondern um unsere formelle Konstituierung, sowie um eine Grundlage, auf der wir mit der Partei über einen Etat, besonders für Reisekosten zu Treffen etc., verhandeln können. Die Mitgliedserklärungen brauchen wir tatsächlich in Papierform. Eine Kontaktadresse ist noch zu klären und wird in den nächsten Tagen auf unserer Website veröffentlicht. (Klärt der KoKreis.)

o Berliner Treffen (Ihr könnt gern überregional anreisen), alle 1 bis 2 Monate, z.B. nächstes Mal Helge Meves zu Erfahrungen des LV 17 einladen. Va: Lorenz & KoKreis.

Die Versammlung begann um ca. 10.15 Uhr und endete um etwa 17.45 Uhr.